AGB :
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen:
Angaben gemäß §5 DDG:
H&B - Frästechnik GmbH
An der Wieslauf 73
73614 Schorndorf
Angaben gemäß § 5 DDG:
H&B - Frästechnik GmbH
An der Wieslauf 73
73614 Schorndorf
Kontakt:
E-Mail: info@hb-fraestechnik.de
Tel.: 0172-5954148
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Boris Hammer / Benjamin Brecht
Firmensitz/Registergericht:
Firmensitz: Schorndorf, Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 774045
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE331075264
- nachfolgend Verkäufer genannt -
Vertragsbedingungen/Käuferinformationen/Widerrufsbelehrung
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand: 01.01.2026)
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über die Verkaufsplattform hb-fraestechnik.de/shop zwischen der H&B - Frästechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
2. Der Käufer kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
3. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben hier nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine eindeutige Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.
4. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher dem Käufer die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Käufer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine dauerhafte Speicherung oder den Ausdruck des Vertragstextes bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
3. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot, werden im Laufe des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Vorkasse per Überweisung). Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur möglich, wenn dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vereinbart oder angeboten wird.
2. Sofern bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig.
V. Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich der Liefer- und Versandkosten.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
3. Ist der Käufer Verbraucher, trägt unabhängig von der Versandart der Verkäufer das Versandrisiko (Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung). Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
4. Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer sowie dem Transporteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
5. Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher wird vereinbart, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt.
VI. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Verkäufers, sowie bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.
3. Für Unternehmer gelten folgende abweichende Bestimmungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich (z. B. E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
d) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
VIII. Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
IX. Hinweise zur Batterieentsorgung (BattG)
Soweit die Lieferungen Batterien oder Akkumulatoren enthalten, ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
1. Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkumulatoren zurückzugeben.
2. Altbatterien können unentgeltlich an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Der Käufer kann Batterien auch per Post an die im Impressum genannte Adresse des Verkäufers zurücksenden. Der Verkäufer erstattet das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie nicht pauschal, es sei denn, es liegt eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung vor.
3. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Unter dem Symbol befindliche Abkürzungen bedeuten:
- Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.
XIII. Datenschutz
XI. Datenschutz und Schlussbestimmungen
1. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Käufers befinden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Website abrufbar ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
H&B - Frästechnik GmbH
An der Wieslauf 73
73614 Schorndorf
E-Mail: info@hb-fraestechnik.de
Tel.: 0172-5954148
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufsvertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
H&B - Frästechnik GmbH
An der Wieslauf 73
73614 Schorndorf
E-Mail: info@hb-fraestechnik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am (): ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.